SPD Kirchardt

Besondere Geburtstagsfeier

50-jähriges Jubiläum beim SPD-Ortsverein Kirchardt

(jf) Eine ganz besondere Geburtstagsfeier fand beim SPD-Ortsverein Kirchardt am 03. Mai 2023 statt: Rund 100 Gäste konnte Vorsitzender Josef Kaya zum Festabend anläßlich des 50-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins in der Dorfhalle im Ortsteil Berwangen begrüßen, darunter die Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Prof. Dr. Lars Castellucci, Bürgermeister Gerd Kreiter und den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Jens Schäfer.
In seiner Begrüßungsrede spannte er den Zeitbogen vom Jahr 1972, in dem der SPD-Ortsverein mit dem Gründungsvorstand bestehend aus Karlheinz Haas, Benedikt Hlubek, Heinrich Dreßler, Horst Föller aus der Taufe gehoben wurde, bis zur Gegenwart. Dabei ging er auf verschiedene besondere Ereignisse des Ortsvereins als auch Erfolge der SPD in Land und Bund ein.
Als den für ihn persönlich bewegendsten Punkt in der Geschichte der ältesten Partei Deutschlands führte Kaya die Rede von Otto Wels 1933 vor den Reichstagsabgeordneten mit seiner Begründung für die Ablehnung der SPD gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz an.


Ortsvereinsvorsitzender Josef Kaya (Foto: SPD)

 

In seinem Grußwort anläßlich des 50. Geburtstages des SPD-Ortsvereins verwies dann ebenso Bürgermeister Gerd Kreiter auf ausgewählte Aspekte in der SPD-Parteihistorie. Herausragende Persönlichkeiten sah er als zentralen Teil des Erfolgsrezeptes in der Geschichte der SPD als Partei – und ebenso sei dies auch in der Kommunalpolitik, in der in Kirchardt herausragende Persönlichkeiten in den letzten Jahren Vieles geprägt und erreicht hätten. „Einsatzbereitschaft, Ideenreichtum, Aufbringen von Lösungen, das macht den Erfolg der Sozialdemokraten in unserer Gemeinde aus“, so Kreiter. Er dankte für das stets von Fairness und Kooperationsbereitschaft geprägte Engagement der SPD im Interesse des Gemeinwohls der Gemeinde und überreichte dem Ortsvereinsvorsitzenden ein Präsent der Verwaltung.

Es folgte ein Grußwort des CDU-Gemeindeverbandes durch Gemeinderat Rudolf Schenk. Unter Berufung auf das Grundgesetz verwies er auf die Bedeutung der Parteien als wichtigen Bestandteil des demokratischen Geschehens. So gebe es unterschiedliche politische Ausrichtungen, doch betonte er auf Kirchardt bezogen das parteiübergreifende Miteinander, wenn es am Ende immer darum ginge, „einen Konsens zum Wohle der Gesamtgemeinde“ zu finden. Er gratulierte ganz herzlich und überreichte ein Präsent.

Als politischen Höhepunkt des Abends darf man sicher die Rede von Prof. Dr. Lars Castellucci sehen. Jürgen Frasl, der zusammen mit seinem Gemeinderatskollegen Dr. Joachim Hartmann durch das Programm führte, kündigte Castellucci mit einem kurzen Abriß seiner wichtigsten politischen Stationen an - vom Gemeinderat in Wiesloch bis hin zum Bundestagsabgeordneten seit 10 Jahren. Der hochkarätige Innenpolitiker ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und geschäftsführender Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

 


L. Castellucci: Das habt Ihr gut gemacht! (Foto: SPD)

 

„Gratulation, das habt Ihr gut gemacht vor 50 Jahren“ richtete Castellucci sich zur Begrüßung an die „Kirchardter Genossinnen und Genossen“ - und brachte sogleich die Gründung des SPD-Ortsvereins zeitlich in Korrelation mit dem damaligen bundespolitischen Geschehen, einer Zeit des Aufbruchs in der Ära der Kanzlerschaft Willy Brandts. Und dieses Motiv des Aufbruchs, des zusammen Anpackens zog sich wie ein roter Faden durch seinen Vortrag mit dem Titel „Ein gutes Leben für alle – Innenpolitik in der Zeitenwende“. Egal ob Klimawandel, Krieg in Europa, Fachkräftemangel, Politikverdrossenheit, etc.: Immer wieder betonte er die Notwendigkeit, zusammenzuhalten, um die erforderlichen Dinge mit Blick in die Zukunft angehen zu können. So zitierte er unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es dieser in einer Fraktionssitzung jüngst auf den Punkt gebracht hätte: „Ihr sollt in die Zukunft verliebt sein. Nur dann können die Aufgaben beherzt angegangen werden.“ Wichtig sei Castellucci dabei, auch gerade junge Menschen für die Politik und das Engagement in Parteien zu motivieren, um an dieser Zukunft zu arbeiten - eine Zukunft in einem Land, das Heimat für uns alle sein soll, in dem wir gerne alt werden wollen und können. Zum Beispiel versuche er, Angebote zu schaffen wie seine als gemeinnütziger Verein ausgeprägte Initiative „Pizza und Politik“, um mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Gespräch zu kommen. Passend schloß Castellucci seinen beeindruckenden Vortrag mit einem vom Mannheimer SPD-Politiker und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hierzu gern verwendeten Appell: „Heute ist die gute alte Zeit von morgen. Wir müssen nun für übermorgen sorgen!“. Castelluccis frei und nahbar – im Saal inmitten der Gäste statt auf der Bühne - gehaltene Rede wurde mit langanhaltendem Applaus belohnt.

Weiterer Höhepunkt des Abends waren die dann folgenden Ehrungen verdienter Mitglieder:
Josip Juratovic, zuständiger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises, wurde von Dr. Joachim Hartmann auf die Bühne gebeten, um das „Triple voll zu machen“: Nicht nur der 50. Geburtstag des SPD-Ortsvereins stand an, es wurden von Juratovic zwei engagierte Mitglieder des Ortsvereins geehrt, die ebenfalls ihr 50-jähriges Jubiläum in der SPD feiern durften – Elisabeth Fröhlich und Gerd Wolf. Der Abgeordnete dankte beiden für das jahrelange aktive Wirken für die SPD in verschiedenen Ämtern. Und er unterstrich dabei die Wichtigkeit solch ehrenamtlichen politischen Einsatzes für unsere repräsentative Demokratie und den Bestand ihrer Werte.

 


J. Juratovic (r.) mit E. Fröhlich, G. Wolf (Foto: SPD)

 

Eine ganz besondere Ehrung der Kommune vollzog sodann Bürgermeister Gerd Kreiter: „Für besondere und hervorragende Verdienste für die Gemeinde Kirchardt und ihre Bürgerschaft“ verlieh er dem per April 2023 nach 35 Jahren Amtsjahren auf eigenen Wunsch scheidenden Gemeinderat Werner Fröhlich die Bürgermedaille der Gemeinde Kirchardt in Gold. Diese Ehrung ist die höchste kommunale Auszeichnung, die nach der Ehrenordnung von der Gemeinde Kirchardt vergeben werden kann.
Kreiter zählte die wichtigsten Meilensteine in Fröhlichs langjährigem Engagement für die Gemeinde auf: So sei er bereits im Jahr 1988 zum ersten Mal in den Gemeinderat eingezogen, was ihn mit seinen 35 Amtsjahren zum Rekordhalter mache. Fünf Jahre lang sei er 2. Stellvertretender Bürgermeister gewesen, langjähriger Vorsitzender des Gutachterausschusses sowie Mitglied im derzeitigen Verwaltungsausschuß als auch im früheren Gebäudeausschuß, Feldwegeausschuß und Ausschuß für Jugend und Bildung.

 


Bürgermedaille in Gold für Werner Fröhlich (Foto: SPD)

 

In viele oft auch schwierige Entscheidungsprozesse im Rahmen der kommunalen Entwicklung sei Fröhlich als Gemeinderat eingebunden gewesen – dabei immer als ein „Aktivposten“, der tatkräftig mitgestaltet habe.
Bürgermeister Kreiter bedankte sich ganz herzlich für dieses wirklich außergewöhnliche Engagement zum Wohle von Gemeinde und Bürgerschaft. Ebenso dankte er seiner Frau Elisabeth Fröhlich und überreichte einen Blumenstrauß.

Es folgte der Abschluß des offiziellen Programms, wozu Gemeinderat Jürgen Frasl nochmal alle Akteure des Abends auf die Bühne bat, um gemeinsam die von SPD-Kreisrat Peter Trunzer eigens verfaßte Hymne (auf die alte Schlagermelodie von „Aber Dich gibt’s nur einmal für mich“) auf die SPD Kirchardt zu singen. Am Ende erhielten die Geehrten und Mitwirkenden ein Weinpräsent „aus Berwangen, vom eigenen Wengert“, vorbereitet von Dr. Hartmann und seiner Frau Heike. Gedankt wurde auch Saliba Hanna für die musikalische Umrahmung am Piano, unseren bewährten „Küchenchefs“ Sandra und Ralf Rohrmus, die uns auch für diese Veranstaltung wieder mit ihrer exzellenten Suppenküche kulinarisch versorgt haben, sowie allen weiteren fleißigen Händen, die überall mit angepackt haben, egal ob in Organisation und Vorbereitung, bei Aufbau, Deko und Technik, bei der Durchführung, an der Theke oder schließlich beim Abbau.

 


Geehrte, Redner, Abgeordnete, Mitwirkende (Foto: SPD)

 

Es folgte der gesellige Ausklang des Festabends mit gemütlichem Beisammensein, leckerem Essen und angeregten Gesprächen. Eine wirklich schöne Geburtstagsfeier, an die sich der SPD-Ortsverein noch lange gerne erinnern wird. Wir sagen DANKE!

 

 

 

 

NACHRICHTEN AUS DER LANDESPOLITIK

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

SPD NEWS AUS BERLIN

02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

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